Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderung

1. Die medibig GmbH, Herdbruckerstr. 30, 89073 Ulm, vertreten durch die Geschäftsführerin Edith Zeelen stellt den Nutzern unter www.schwerbehinderungverstehen.de ein Web-Portal zur Verfügung, auf dem die Nutzer über arztbefundeverstehen.de eine GdB-Einschätzung zu den Nachwirkungen einer Erkrankung erhalten.
2. Eine Registrierung ist nicht erforderlich.
3. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen medibig GmbH und dem jeweiligen Nutzer und gelten ausschließlich.
4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die medibig GmbH hat diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
5. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die die Bestellung zu Zwecken vornimmt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
6. Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools ist den Nutzern untersagt.

§ 2 Leistungen der medibig GmbH, Vertragsschluss

1. Allgemeines
   a) medibig GmbH stellt den Nutzern einen Service zur Verfügung, mit dessen Hilfe die Nutzer über schwerbehinderungverstehen.de eine GdB-Einschätzung zu den Nachwirkungen einer Erkrankung erhalten.
   b) medibig GmbH bietet eine Verfügbarkeit der Server von 98 % im Jahresdurchschnitt. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der medibig GmbH liegen (z.B. höhere Gewalt oder vergleichbare Ereignisse) nicht zu erreichen sind. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich auf der Website angekündigt. Die medibig GmbH wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
   c) medibig GmbH darf sich, soweit nichts anderes vereinbart wurde, zur Ausführung der Leistungen auch Dritter bedienen.
2. Funktion Bestellantrag (Brief, Fax oder E-Mail)
   a) medibig GmbH kann nach eigenem Ermessen statt Faxversand den Versand eines Briefes oder einer E-Mail wählen, wenn der zu kündigende Anbieter zum Beispiel keinen Faxanschluss mehr zur Verfügung stellt oder eine Kündigung per Fax aus anderen Gründen nicht sinnvoll und/oder für die medibig GmbH zumutbar ist.
   b) Angebote der medibig GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Nach der Kontaktaufnahme über unser Webformular erhält der Interessent ein GdB-Einschätzung per E-mail. Das Angebot gilt nach der Absenden der Arztbefunde als angenommen. Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahme durch die medibig GmbH in Textform mit mit Zusendung der Auftragsbestätigungs-Email zustande.
   c) Der Nutzer hat weder einen Anspruch darauf, dass der Bestellantrag dem Dritten tatsächlich zugeht, noch dass die Bestellung formwirksam ist oder eingehalten wird. Die von der medibig GmbH angebotene Dienstleistung erschöpft sich in dem bloßen Versuch, die jeweilige Beantragung an den Dritten telekommunikativ zu übermitteln und/oder den Brief auf den Postweg zu bringen, zum Beispiel durch Einwurf in einen Briefkasten oder Abgabe bei einer Postgeschäftsstelle.
   d) Die von der medibig GmbH bereitgestellte Hard- und Software unternimmt hierzu nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts durch den Nutzer automatisch den Versuch, den vom Nutzer erstellte Beantragung durchzuführen.
3. Funktion der GdB-Einschätzung:
   a) medibig GmbH bietet auf dem schwerbehinderungverstehen.de eine Dienstleistung an, auf der die Interessenten eine GdB-Einschätzung der Nachwirkungen einer Erkrankung erhalten können. Dies geschieht nach der VersMedV.
   b) medibig GmbH übernimmt keine Gewähr für die Aktualität und Richtigkeit der angegebenen Daten.
   c) medibig GmbH informiert den Interessenten per E-Mail. Je nach Variantewahl ist dort eine Einschätzung enthalten.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Sie haben nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung nur dann ein Widerrufsrecht, wenn Sie Verbraucher sind. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Auftrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Absendetag des Kontaktformulars . Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: medibig GmbH, Herdbruckerstr. 30, 89073 Ulm, E-Mail: kundenbetreuung@schwerbehindertenantrag.de, www.schwerbehinderungverstehen.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Auftrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Auftrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen ab 40,00 EUR, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Auftrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück: medibig GmbH, Herdbruckerstr. 30, 89073 Ulm, kundenbetreuung@schwerbehindertenantrag.de

Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der Dienstleistung bezüglich Kontaktaufnahme mit meinem zuständigen Versorgungsamt

Bestellt am:, Name des/der Verbraucher(s) , Anschrift des/der Verbraucher(s), Unterschrift des/der Verbraucher(s) , (nur bei Mitteilung auf Papier) , Datum

Hinweise zur Rücknahme von Kündigungen: Kündigungen der Nutzer, die sofort verschickt werden, bleiben vom Widerruf unberührt. Das heißt, die Nutzer müssen selbst dafür zu sorgen, bereits verschickte Kündigung ggf. zurückzunehmen.

§ 4 Nutzungsentgelte, Rechnungsstellung

1. Die Internetseite arztbefundeverstehen.de stellt eine Ihrer Dienstleistungen kostenlos für zur Verfügung. Für freiwillige Spenden steht Paypal zur Verfügung.
   
2. Für die kostenpflichtige Dienstleistung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf der Internetseite schwerbehinderungverstehen.de der medibig GmbH und im Bestellformular dargestellt wurden. Die Preise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer. Andere Kosten entstehen nicht.
3. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Leistung Eigentum der medibig GmbH. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Dienstleistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsleistung zu verfügen. Als Bezahlungsart wird Paypal angeboten.
4. Zahlungen werden nach Wahl der medibig GmbH zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung – insbesondere Mahnkosten – entstanden, so kann die medibig GmbH Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
   

§ 5 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die von arztbefundeverstehen.de angebotenen Funktionen nur für die vertragsgemäßen Zwecke zu verwenden.
2. Der Nutzer verpflichtet sich im Falle einer Änderung der im Kontaktformular angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, für sämtliche Versandbestätigungsemails von arztbefundeverstehen.de unter der von ihm angegebenen Email-Adresse ein jederzeit erreichbares Postfach bereitzuhalten.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten aus dem Kontaktformular (persönliche Angaben, E-mailadresse, Zeitpunkt der Erkrankung, Krankheitsverlauf, Symptome) wahrheitsgemäß anzugeben.
   

§ 6 Vertragsdauer, Kündigung

1. Es ist lediglich ein Widerruf innerhalb von 14 Tagen ohne Gründe erforderlich, sofern die Dienstleistung noch nicht erbracht wurde.
   Der Vertrag über die kostenpflichtige Funktion „ Zur Bezahlung-Kaufen“ endet mit Absenden des GdB-Vorschlages, der Erläuterung und der Rechnung.

§ 7 Haftung

1. Da es sich um eine Einschätzung handelt wird keine Ersatzlieferung oder Verbesserung erstellt.
2. Die medibig GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieser Bedingungen auf Schadensersatz, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die medibig GmbH haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die medibig GmbH nicht. Die Haftungsbeschränkungen dieses Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder soweit die medibig GmbH eine Garantie übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Ist die Haftung der medibig GmbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
3. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen gerügt werden.
4. Alle in den Leistungen der medibig GmbH enthaltenen Angaben und Informationen wurden nach bestem Wissen erstellt und mit größtmöglicher Sorgfalt überprüft. Dennoch sind Fehler nicht völlig auszuschließen. Daher erfolgen alle Angaben ohne jegliche Gewähr. Eine Haftung für etwa vorhandene inhaltliche Unrichtigkeiten und darauf beruhende Schäden wird ausgeschlossen.

§ 8 Höhere Gewalt

Die medibig GmbH ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Streik und Naturkatastrophen) befreit. Als höhere Gewalt gelten auch alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Diensteanbieter. Für den Fall, dass medibig GmbH trotz aller zumutbaren Anstrengungen die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt nicht erbringen kann, ist medibig GmbH für die Dauer der Hinderung von seinen Leistungspflichten befreit.

§ 9 Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung, die jederzeit unter https://schwerbehinderungverstehen.de/datenschutz.html abgerufen werden kann.

§ 10 Änderung der AGB

Diese Nutzungsbedingungen können von der medibig GmbH ergänzt, abgeändert oder für ungültig erklärt werden. Die medibig GmbH behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform per Email mitgeteilt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Email den geänderten Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat, gelten diese als angenommen. Die medibig GmbH wird den Nutzer bei der Benachrichtigung, die die geänderten Nutzungsbedingungen enthält, auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die Möglichkeit des Widerspruchs besonders hinweisen.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der medibig GmbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt des Sitzes von der medibig GmbH als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder die medibig GmbH diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.

Dieser Vertragstext wird von der medibig GmbH bei Vertragsschluss gespeichert und ist für den Nutzer auch nach Vertragsschluss im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit der Website jederzeit abrufbar unter https://schwerbehinderungverstehen.de.

Stand: März 2022